Dr. Marco Wicklein
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  Dissertation veröffentlicht
Biobanken
Mitte 2007 ist im Tectum- Verlag meine Dissertation mit dem Titel

»Biobanken zwischen Wissenschaftsfreiheit, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsschutz«

als Hardcover erschienen und kann auch direkt auf der Internetseite des Tectum- Verlags bestellt werden.

Über die Internetseite des Tectum- Verlags kann sogar eine pdf- Version meiner Dissertation heruntergeladen werden!
  Kurzüberblick über den Inhalt
In meiner Dissertation habe ich mich mit den Rechtsproblemen von Biobanken beschäftigt, allerdings nicht bezogen auf das geltende einfache Recht, sondern bezogen auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich Biobanken bewegen. Dies deswegen, weil zunehmend gesetzliche Regelungen für Biobanken gefordert und zum Teil – nämlich beispielsweise in Bezug auf das Gendiagnostikgesetz – bereits beraten werden. Deshalb erschien es mir weniger sinnvoll, mich dem – eventuell bald geändertem – einfachen Recht zuzuwenden, als vielmehr die Grundrechte aufzuzeigen, welche sowohl bei der Tätigkeit von Biobanken als auch bei einer gesetzlichen Regelung zu beachten sind.

  Wissenschaftsfreiheit
Eine der Fragen, die ich in meiner Dissertation behandelt habe, war die, ob sich der Betreiber einer Biobank auf die Wissenschaftsfreiheit berufen kann.

Dieses Problem ist in der einschlägigen Literatur bisher entweder überhaupt nicht oder nur verkürzt im Hinblick auf einen grundrechtlichen Zugangsanspruch behandelt wurden. Dieser Zugangsanspruch ist in der Praxis jedoch weniger ein Problem, da der Biobankbetreiber die Körpersubstanzen meist freiwillig – z. B. gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung – vom Arzt oder pathologischen Institut erhält. Noch unbehandelt ist jedoch die Frage, ob sich der Biobankbetreiber auch dann auf die Wissenschaftsfreiheit berufen kann, wenn er nicht selbst mit den Körpersubstanzen forscht, sondern lediglich als Aufbereitungs- und Aufbewahrungsstätte fungiert, also beispielsweise wie eine Buchhandlung als Dienstleister im Vorfeld eigentlicher wissenschaftlicher Tätigkeit tätig wird.

Hier vertrete ich die These, dass sich der Biobankbetreiber nur dann auf die Wissenschaftsfreiheit berufen kann, wenn fachkundige Wissenschaftler auf die wissenschaftsbezogenen Entscheidungen in der Biobank einen maßgeblichen Einfluss haben oder die Biobank von Wissenschaftlern sogar selbst verwaltet wird. Denn der Biobankbetreiber ist kein originärer Wissenschaftler und kann sich somit nicht auf die individual-rechtliche Seite der Wissenschaftsfreiheit berufen, weil seine Tätigkeit – das Aufbereiten und Aufbewahren der Körpersubstanzen – keine eigenständige Erkenntnissuche ist, sondern als vorbereitende Tätigkeit lediglich die Erkenntnisgewinnung Anderer ermöglicht.

Jedoch kann die in der Wissenschaftsfreiheit enthaltene objektive Wertentscheidung zu einer Erweiterung des persönlichen Schutzbereichs, also der individual-rechtlichen Seite führen. Diese zusätzliche objektiv-rechtliche Seite der Wissenschaftsfreiheit dient dazu, das individuelle Freiheitsrecht zu verstärken, weil wissenschaftliche Tätigkeit geradezu existenziell auf bestimmte Rahmenbedingungen angewiesen ist, z. B. auf eine ausreichend ausgestattete Bibliothek. Aus diesem Grund erstreckt sich der Grundrechtsschutz der Wissenschaftsfreiheit auch auf Einrichtungen, in denen selbst Wissenschaft betrieben wird (z. B. Universitäten).

In einer Biobank werden jedoch nicht zwangs­läufig selbst Forschungen durchgeführt, weshalb eine Biobank nicht mit einer Wissenschaftseinrichtung gleichgesetzt werden kann, sie ist vielmehr eine Forschungsförderungseinrichtung. Diese Qualifizierung vermag nicht pauschal zu einer Grundrechtsträgerschaft für die Wissenschaftsfreiheit zu führen. Denn es gibt eine unüberschaubare Anzahl an Einrichtungen, die in irgendeiner Art und Weise die Wissenschaft fördern. Die Bezeichnung als Forschungsförderer ist daher viel zu ungenau und für eine sachgerechte Abgrenzung nicht geeignet. Sonst würde der spezifische Gehalt der Wissenschaftsfreiheit viel zu weit überdehnt und letztlich verwässert.

Eine Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit kommt richtigerweise nur dann in Betracht, wenn ein signifikanter Bezug zur Wissenschaftsfreiheit besteht, wenn sich die Einrichtung sozusagen als »verlängerter Arm« der Wissenschaftsgemeinschaft darstellt und eine hinreichend enge Anbindung an die primären Grundrechtsträger (Wissenschaftler) besitzt. Daraus ergibt sich ein Schutz der Wissenschaftsfreiheit für die wissenschaftliche Selbstverwaltung. Dafür ist es meiner Meinung nach als ausreichend anzusehen, wenn fachkundige Wissenschaftler auf die wissenschaftsbezogenen Entscheidungen der jeweiligen Einrichtung einen maßgeblichen Einfluss haben, die Einrichtung muss also nicht vollständig von Wissenschaftlern geleitet werden.

In diesem Fall kann sich nach meiner Ansicht auch der Biobankbetreiber auf die Wissenschaftsfreiheit berufen, nicht aber hinsichtlich der – von der Forschungstätigkeit erhofften – Verdienstmöglichkeiten; dann ist meines Erachtens nach die Berufsfreiheit das sachspezifischere Grundrecht.

  Eigentumsrecht
Eine weitere These meiner Arbeit ist, dass sich der Biobankbetreiber hinsichtlich der Aufbereitung, Aufbewahrung oder auch Weitergabe der abgetrennten Körpersubstanzen in der Regel auf sein Eigentumsrecht an den Körpersubstanzen, mithin auf die Eigentumsfreiheit, berufen kann.

Zwar ist die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an abgetrennten Körpersubstanzen in der Literatur schon mehrmals behandelt wurden, allerdings haben sich in den letzten Jahren zunehmend Stellungnahmen gegen ein Eigentumsrecht des medizinischen Dienstleisters, der die Körpersubstanzen vom Körper trennt (z. B. Arzt), ausgesprochen und auch die existierenden Arbeiten zu Biobanken gehen mehrheitlich von dem Eigentum des Substanzspenders aus.

Ich bin jedoch anderer Ansicht. Denn wenn der Substanzspender weiterhin Eigentümer der Körpersubstanzen wäre, müsste er mittelbarer Besitzer i. S. d. § 868 BGB bleiben, was aber voraussetzt, dass der medizinische Dienstleister »auf Zeit« zum Besitz berechtigt ist und den unmittelbaren Besitz in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs des Substanzspenders ausübt. Dagegen spricht zum einen, dass der medizinische Dienstleister in der Regel davon ausgeht, die Körpersubstanzen nicht mehr herausgeben zu müssen. Darüber hinaus fehlt es auch an einer Besitzüberlassung »auf Zeit«, weil der Substanzspender die Körpersubstanzen nicht mehr zurückhaben möchte; dies nicht zuletzt auch deshalb, weil er dann zu deren Entsorgung verpflichtet wäre.

Die schuldrechtliche Lösung ist letztlich dadurch motiviert, den Substanzspender vor einer Weiterverwendung seiner Körpersubstanzen zu schützen. Unberücksichtigt bleibt dabei allerdings, dass der Substanzspender auch bei Annahme einer Eigentumsübertragung keineswegs schutzlos gestellt ist. Ihm steht dann zwar nicht mehr das Eigentumsrecht an den Körpersubstanzen zu, aber seine Interessen werden weiterhin durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt, dass bei der Weiterverwendung der Körpersubstanzen zu beachten bleibt.

  Persönlichkeitsrecht
Bei den Grundrechten des Substanzspenders ist insbesondere dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht von elementarer Bedeutung für die Weiterverwendung der Körpersubstanzen in Biobanken. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Anlehnung an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein eigenständiges Recht auf »bio-materielle Selbstbestimmung« entwickeln lässt, welches dem Substanzspender das Recht gibt, selbst über die Weiterverwendung seiner Körpersubstanzen entscheiden zu können; selbst wenn diese anonymisiert sind, also kein Bezug zum Substanzspender herstellbar ist.

Ich vertrete hierbei die These, dass sich ein derartiges Recht durchaus aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableiten lässt, aber im Unterschied zu den anerkannten Ausprägungen wie dem Recht am eigenen Bild oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dafür stets eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Denn das originäre Recht, wenn es um Verfügungs- und Nutzungsrechte geht, ist das Eigentumsrecht, welches zwar nicht an personenbezogenen Daten besteht – daher Notwendigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – aber an Körpersubstanzen.

Es bedarf daher einer besonderen Begründung, wenn man auch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Verfügungsrecht an Körpersubstanzen ableiten will. Eine entsprechende tragfähige Begründung lässt sich zwar grundsätzlich aus der besonderen ideellen Nähebeziehung des Einzelnen zu seinen ehemaligen Körpersubstanzen ableiten. Doch diese geistige Nähebeziehung kann je nach Fallgestaltung und je nach Person so unterschiedlich sein, dass man sie nicht ohne weiteres gleich behandeln darf. Sie kann eben nur im jeweiligen Einzelfall festgestellt werden, wobei insbesondere die Art der Körpersubstanzen und die Interessen des Substanzspenders zu berücksichtigen sind.

  Eigentumsrecht der Erben
Eine weitere wichtige These meiner Dissertation ist die, dass sich die Erben eines verstorbenen Substanzspenders nicht auf ein Eigentumsrecht an den Körpersubstanzen und somit nicht auf ihre Eigentumsfreiheit berufen können.

Denn zum einen ist – in Fortführung der Ausführungen zum lebenden Substanzspender – in der Regel das Eigentum an den Körpersubstanzen schon auf den medizinischen Dienstleister und danach auf die Biobank übergegangen, falls die Körpersubstanzen vor dem Tod vom Körper des Substanzspenders getrennt wurden.

Zum anderen steht ihnen aber auch dann kein Eigentumsrecht zu, wenn die Körpersubstanzen erst nach dem Tod vom Körper getrennt wurden. Denn im Unterschied zum Eigentumsrecht an Körpersubstanzen eines lebenden Substanzspenders wäre das Eigentumsrecht der Erben nur eine »leere Hülse«, weil ihnen keine wirkliche Verfügungsgewalt über diese Körpersubstanzen zusteht. Einzig verfügungsberechtigt sind die Angehörigen im Rahmen ihres Rechts auf Totenfürsorge.

Hier unterschiedet sich letztlich die Rechtslage von der an Körpersubstanzen eines lebenden Substanzspenders, weil der Wille eines Verstorbenen in der Regel dahin geht, so bestattet zu werden, wie er gestorben ist. Dies verbietet eine beliebige Trennung der Körpersubstanzen vom Leichnam und deren weitere Verwendung. Selbst wenn nach dem Willen des Substanzspenders die Körpersubstanzen nach seinem Tod der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden sollten, gilt nichts anderes. Zwar sind dann die Körpersubstanzen vom Leichnam abtrennbar und entsprechend verkehrsfähig. Doch da das Eigentumsrecht des Verstorbenen an seinem Körper zu seinen Lebzeiten von seinem Persönlichkeitsrecht überlagert war, hatte er keinerlei vermögenswerte Rechtspositionen an seinem Körper, weshalb der Leichnam und damit auch die erst später abgetrennten Körpersubstanzen nicht Bestandteil des Nachlasses sein können. Natürlich hätte der Substanzspender seine Körpersubstanzen zu Lebzeiten potenziell veräußern können, doch hat er es eben nicht getan, weshalb die Annahme eines »Quasi- Anwartschaftsrechts« abzulehnen ist. Zudem können nur die Angehörigen im Rahmen ihrer treuhänderischen Wahrnehmung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Substanzspenders bestimmen, wer die Körpersubstanzen erhält.

Den Erben steht aus diesen Gründen kein Eigentumsrecht an den Körpersubstanzen des verstorbenen Substanzspenders zu.


Dr. Marco Wicklein. Alle Rechte vorbehalten.